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| BGH, 22.09.1977 - IX ZR 93/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59
Auszug aus BGH, 22.09.1977 - IX ZR 93/75
Im Revisionsrechtszug kann die Klage nicht mehr erweitert werden (BGH NJW 1961, 1467). - BGH, 22.09.1977 - IX ZR 2/74
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1977 - IX ZR 93/75
Das hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 2/74 dargelegt.
- BGH, 20.04.1978 - IX ZR 49/73
Rechtsmittel
Das Bundesverfassungsgericht hat in der gleichliegenden Sache IX ZR 93/75 (Urteil des Senats vom 22. September 1977) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Auffassung des Bundesgerichtshofs jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei.